Nutzungsbedingungen zur Verwendung des Kulturportals

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind für die Nutzung des Kulturportals www.kultur-in-ulm.de der Städte Ulm und Neu-Ulm (nachfolgend die Betreibenden genannt) incl. aller Teilbereiche und den Nutzenden des Kulturportals (im Folgenden die Nutzenden genannt) gültig.
Die Nutzung des Kulturportals ist nur zulässig, wenn der Nutzende nachfolgende Geschäftsbedingungen anerkennt und sich mit deren Einhaltung in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden erklärt.

(2) Die Betreibenden stellen den Nutzenden eine technische zentrale Informations- und Kommunikationsplattform rund um das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft in Ulm und Neu-Ulm zur Verfügung.

(3) Nutzende im Sinne dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind alle registrierten Nutzenden im Kulturportal, alle registrierten Teilnehmenden der Kulturnacht Besucher der Website.
Registrierte Nutzende haben die Möglichkeit eigene Inhalte einzustellen und sich in einem Profil zu präsentieren. Interessierte Künstler, Ensembles oder Veranstaltungsorte können sich für die Kulturnacht anmelden.
Besucher können die Inhalte des Portals ohne Registrierung einsehen. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich auf dem „Marktplatz“ untereinander zu kulturellen Themen auszutauschen.


§ 2 Registrierung und Vertragsabschluss
(1) Mit der Registrierung zur Nutzung der Profilseiten des Kulturportals, mit dem Vornehmen von Einträgen auf dem Marktplatz des Kulturportals oder mit der Anmeldung zur Kulturnacht wird ein Vertrag unter Berücksichtigung dieser Nutzungsbedingungen geschlossen.
Zur Registrierung zur Nutzung der Profilseiten berechtigt sind alle Personen und Einrichtungen, die in einem Umkreis von 50 km rund um die Städte Ulm/Neu-Ulm im Bereich Kultur und Kreativwirtschaft tätig sind.
Eine Anmeldung zur Kulturnacht ist möglich für Ulmer und Neu-Ulmer Künstlerinnen und Künstler (deren Wohnort oder künstlerisches Betätigungsfeld überwiegend hier liegt), Ulmer und Neu-Ulmer Kultureinrichtungen und Ulmer und Neu-Ulmer Einrichtungen, die ganzjährig ein regelmäßiges Kulturprogramm anbieten.

(2) Um Eintragungen im Kulturportal machen zu können oder um sich zur Kulturnacht anzumelden ist eine Registrierung erforderlich. Über die Verlinkung „Anmeldung im Kulturportal“ bzw. „Teilnahmeformular“ für die Kulturnacht gelangt der Nutzende zu einem Formular, in welches er online alle nötigen Daten eingeben kann.

Die Betreibenden sind jederzeit befugt Registrierungen abzuweisen oder bereits registrierte Nutzende vom Kulturportal oder der Anmeldung zur Kulturnacht ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Desweiteren behalten sich die Betreibenden das Recht vor, alle Angaben zu überprüfen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
Der Vertrag kommt mit dem Zusenden der Zugangsdaten und deren erstmaligen Eingabe im Kulturportal bzw. durch das Versenden des Teilnahmeformulars für die Kulturnacht zustande.

(3) Jeder Nutzende darf sich lediglich einmal im Kulturportal registrieren, kann mit seinem Account jedoch verschiedene Unterseiten erstellen.

(4) Die bei der Registrierung erfassten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzende verpflichtet sich, diese Daten stets aktuell zu halten.

(5) Mit der Registrierung willigt der Nutzende der Veröffentlichung von (persönlichen) Daten ein. Diese werden im Registrierungsformular kenntlich gemacht.


§ 3 Leistungen und Rechte der Betreibenden
(1) Mit dem Kulturportal stellen die Betreibenden eine zentrale Informations- und Kommunikationsplattform rund um das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft in Ulm und Neu-Ulm zur Verfügung. Diese beinhaltet unter anderem die Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen, Kontakte zu knüpfen oder sich zur Kulturnacht anzumelden.
Außerdem können sich Nutzende registrieren und ein persönliches Profil erstellen. Diese Leistung ist kostenlos.

(2) Die Betreibenden behalten sich vor, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern. Sie sind überdies jederzeit berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

(3) Bei Verstößen der Nutzenden gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen haben die Betreibenden das Recht ohne weitere Prüfung und ohne Vorankündigung
•    den Nutzendenden zu ermahnen,
•    den Zugang des Nutzenden kurzzeitig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen,
•    den Nutzenden aus dem Kulturportal auszuschließen,
•    Inhalte und Daten des Nutzenden zu löschen,
•    Inhalte des Nutzenden zu verändern,
•    rechtliche Schritte oder sonstige erforderliche Maßnahmen einzuleiten (Art und Umfang der Maßnahme sind fallabhängig und liegen im Ermessen der Betreibenden).


§ 4 Pflichten des Nutzenden
(1) Jeder Nutzende ist für die Inhalte seiner Seiten und Beiträge allein verantwortlich. Mit seiner Registrierung verpflichtet er sich, stets wahrheitsgemäße und rechtlich unbedenkliche Angaben zu machen. Er verpflichtet sich gegenüber den Betreibenden, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen , die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen oder Links zu Seiten mit solchen Inhalten online zu stellen. Desweiteren hat der Nutzende seine Daten aktuell zu halten und mindestens einmal jährlich auf Aktualität hin zu überprüfen.

Der Nutzende verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
•    deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen,
•    die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
•    die beleidigenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
•    die Werbung enthalten,
•    die andere Nutzende angreifen,
•    die falsche Angaben enthalten,
•    die nicht in offensichtlichem Zusammenhang zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft stehen.

Nicht gestattet sind außerdem
•    das Setzen von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen,
•    das Erstellen inhaltsgleicher oder Nonsensbeiträge,
•    die Angabe personenbezogener Daten Dritter. Dazu gehören vor allem Realnamen, Adressen, Telefonnummern, Emailadressen usw..

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus §4, Abs. 1 ist der Nutzende dazu verpflichtet, den Betreibenden den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Wird ein Nutzendenzugang aufgrund von Regelverstößen gesperrt, darf der Nutzende weder das Portal weiterhin nutzen, noch sich erneut dort anmelden.

(4) Der Nutzende verpflichtet sich zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Eine Übertragung der Zugangsdaten an Dritte ist nur innerhalb des eigenen Unternehmens zur Nutzung des Kulturportals gestattet. Die Nutzungsbedingungen werden in diesem Falle automatisch an den Dritten übertragen. Der Nutzende ist verantwortlich dafür, den von ihm ernannten Dritten über seine Rechte und Pflichten aufzuklären.

(5) Der Nutzende unterliegt der Sorgfaltspflicht und haftet prinzipiell für alle Aktivitäten, die mit seinem Zugang getätigt werden. Ausgenommen sind Missbrauch und alle Aktivitäten, bei denen keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegt.

(6) Der Nutzende ist verantwortlich dafür, dass er sämtliche Rechte für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.) besitzt. Er hat zudem dafür Sorge zu leisten, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Daten, auf denen Personen abgebildet sind, ist eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung einzuholen. Der Nutzende stellt die oben genannten Daten den Betreibenden ausdrücklich für die Zwecke des Kulturportals honorarfrei zur Verfügung.

(7) Der Nutzende ist verpflichtet sich so zu verhalten, dass die Verfügbarkeit des Kulturportals nicht nachhaltig negativ beeinflusst wird (etwa durch Spam).

(8) Der Nutzende stellt die Betreibenden von allen Ansprüchen frei, die von Seiten Dritter auf Grund von Rechtsverletzungen durch den Nutzenden an sie gestellt werden. Der Nutzende hat die dabei entstehenden Kosten, etwas Gerichts- oder Anwaltskosten zu tragen. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen die Rechtsverletzung nicht vom Nutzenden zu vertreten ist. Der Nutzende muss den Betreibenden alle erforderlichen Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig vorlegen.

(9) Die Nutzenden erklären sich darüber hinaus mit der Speicherung und Verarbeitung der von ihnen angegebenen Daten zum Zwecke des Kulturportals einverstanden. Weitere Datenverarbeitungshinweise sind den Datenschutzbestimmungen den Kulturportals zu entnehmen.


§ 5 Haftungshinweise
(1) Das Kulturportal wird maßgeblich aus Daten der registrierten Nutzenden gespeist. Diese werden nicht auf ihre Qualität, Aktualität oder Richtigkeit hin überprüft.
Die von Nutzenden eingestellten Beiträge und Meinungen spiegeln nicht die Meinung der Betreibenden wider. Diese Inhalte sind stets dem Nutzenden selbst zuzuordnen.
Die Betreibenden übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben und haften nicht für Inhalte oder Beiträge der Nutzenden.

(2) Ansprüche Dritter, die auf Grund von Verletzungen eines Rechts durch den Nutzenden geltend gemacht werden, gehen nicht auf die Betreibenden über, sondern liegen zu Lasten des Nutzenden. Überdies ist der Nutzende dazu verpflichtet, die Betreibenden bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. Die möglicherweise entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung der Betreibenden werden vom Nutzenden getragen.

(3) Das Kulturportal enthält Links (Weiterleitungen) zu anderen Internetauftritten. Auf die Gestaltung, Inhalte oder Datensicherheit der verlinkten Seiten haben die Betreibenden des Kulturportals keinerlei Einfluss und übernehmen deshalb dafür keine Verantwortung oder Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreibenden verantwortlich. Der Inhalt der verlinkten Websites kann jederzeit ohne Wissen der Betreibenden geändert werden.
Verlinkungen auf andere Webseiten, auf die das Kulturportal verweist, geben nicht unbedingt die Meinung der Betreibenden des Kulturportals wieder. Eine Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten wird abgelehnt.

(4) Das Kulturportal verwendet Cookies, um das Angebot besonders nutzerfreundlich zu gestalten. Dabei handelt es sich um Textdateien, die sich automatisch auf dem Rechner ablegen, dort aber keinen Schaden anrichten und keine Viren enthalten.

(5) Die Nutzung des Kulturportals erfolgt auf eigenes Risiko. Die Betreibenden übernehmen keine Haftung für Schäden durch Speicherausfall, eventuelles Löschen, Darstellungs- und Datenfehler sowie die ständige Verfügbarkeit des Portals im Internet. Im Schadensfall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Wiederherstellung von Datenmaterial.
Bei der Verwendung unterschiedlicher Browser und Software-Konfigurationen können außerdem Abweichungen bei der Darstellung auftreten. Die Betreibenden versuchen, für eine ständige und konstante Verfügbarkeit der Inhalte zu sorgen. Hierauf besteht jedoch kein Anspruch.


§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzungsbedingungen zwischen den Betreibenden und dem Nutzenden gelten auf unbestimmte Zeit und enden durch die Beendigung der Mitgliedschaft. Die Kündigung kann jederzeit fristlos und ohne Nennung von Gründen schriftlich per E-Mail erfolgen.

(2) Bei Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzenden behalten sich die Betreibenden ein Sonderkündigungsrecht vor. Der Nutzerzugang wird in diesem Fall dauerhaft gesperrt und die eingestellten Daten ggf. gelöscht. Ein Sonderkündigungsrecht besteht außerdem, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung nachträglich entfallen.


§7 Hinweise zu Urheberrechten
(1) Sämtliche Inhalte des Kulturportals (Texte, Bilder, Grafiken, Gestaltung/Layout sowie Schriftzüge und Logos) sind urheberrechtlich geschützt. Daten oder Informationen aus dem Kulturportal dürfen nicht ohne Zustimmung der Betreibenden vervielfältigt oder verbreitet werden; Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden. Die Nutzung sämtlicher Informationen und Daten unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kulturportals.

(2) Der Nutzung veröffentlichter Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreibenden behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam- oder Massenmails, vor.


§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Die Betreibenden haben das Recht die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit auch mit Wirksamkeit für bereits registrierte Nutzende zu verändern. Alle Änderungen werden den Nutzenden vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Der Nutzende hat dafür Sorge zu leisten, dass die Betreibenden ihn jederzeit per E-mail erreichen können.
Der Nutzende hat die Möglichkeit den neuen Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widersprechen. Dieser Fall kommt einer Kündigung gleich. Der Betreibende ist berechtig die Daten und Inhalte des Nutzenden zu löschen. Widerspricht der Nutzende den neuen Nutzungsbedingungen innerhalb der 14 Tage nicht, so gilt dies als Zustimmung.


§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ulm.

Stand: Dezember 2012